Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 14.01.2010 - 5 U 73/09 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtsfolgen der Übertragung eines nicht durch 100 teilbaren Geschäftsanteils an einer GmbH
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtsfolgen der Übertragung eines nicht durch 100 teilbaren Geschäftsanteils an einer GmbH
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Nichtigkeitsgründe
Verfahrensgang
- LG Kiel, 13.05.2009 - 14 O 108/08
- OLG Schleswig, 14.01.2010 - 5 U 73/09
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 397/03
Rechtsfolgen der Nichtigkeit der Veräußerung eines GmbH-Geschäftsanteils wegen …
Auszug aus OLG Schleswig, 14.01.2010 - 5 U 73/09
Zur Begründung hat es mit Blick auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 20. Juli 2005 (NJW-RR 2005, 1619 ff) im Wesentlichen ausgeführt: Ist die Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteils - wie vorliegend - wegen Verstoßes gegen die Teilungsbestimmungen des § 17 Abs. 4 i.V.m. § 5 Abs. 3 S. 2 GmbHG a.F. gemäß § 134 BGB nichtig, so sei das zugrunde liegende Verpflichtungsgeschäft auf eine unmögliche Leistung gerichtet und deshalb ebenfalls nichtig.(1) Zutreffend ist das Landgericht mit Blick auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 20. Juli 2005 (NJW-RR 2005, 1619 ff) davon ausgegangen, dass der Verstoß gegen § 17 Abs. 4 in Verbindung mit § 5 Abs. 3 Satz 2 GmbHG a.F., wonach auch bei der Teilung eines Geschäftsanteils der Nennbetrag der neuen Anteile in D-Mark durch 100 teilbar sein muss, gemäß § 134 BGB die Nichtigkeit des Übertragungsgeschäftes - hier der Anteilsübertragung in Höhe von 8.350,-- DM - zur Folge hat.
- BGH, 17.04.2002 - VIII ZR 297/01
Auslegung eines Unternehmenskaufvertrages; Übernahme von Schulden durch den …
Auszug aus OLG Schleswig, 14.01.2010 - 5 U 73/09
Gleich zu behandeln ist der Fall, dass eine bestimmte Vertragsklausel sich nachträglich als unwirksam herausstellt und sich der Vertrag aus diesem Grund als lückenhaft erweist (vgl. BGH NJW 2002, 2310 ).